Spanien-Zapatero verteidigt weiterhin den Ausnahmezustand im vollem Umfang

Veröffentlicht auf von Angelika


Der Ministerpräsident, José Luis Rodríguez Zapatero, erscheint heute vor der Abgeordnetenkammer und  verteidigt weiterhin den Ausnahmezustand im vollem Umfang. Wahrscheinlich nur wenige Menschen erkennen die gefährliche Situation in der sich Spanien befindet, sagte er heute während der Debatte. Spanien bleibt weiterhin auf der Hut seit Samstag. Juristisch gesehen sind diese Massnahmen einwandfrei und entspreche der spanischen Verfassung, das  bestätigte heute auch der „Richter Francisco de Vitoria“ und wies darauf hin, dass die Ausrufung des Notstandes den Vorschriften der Verfassung und dem Ausführungsgesetz von 1981 entspreche.
 Aus der Sicht  von Rajoy (PP) zur Erklärung des ausgerufenen Alarmzustand, hat die Regierung es geschafft, die Diskussion über die Arbeits-Reform auszuhebeln, und die Abschaffung der 426 € klammheimlich unter den Tisch zu kehren, sowie auch die teilweise Privatisierung der AENA mit dem spanischen Flughafen-Netz, der zum Verkauf der profitablen Flughäfen Barajas und Prat führen soll.
Durch den fortlaufenden Ausnahmezustand ist ein erneuter "wilder Streik" also gesetzlich nicht möglich, da öffentliche Versammlungen unter dem "Militärgesetz" nicht erlaubt sind.
Quellen sagen, dass Rajoy PP zwar die Unterstützung der Klage gegen die Fluglotsen gebe, aber er kritisiert die Regierung, nicht die Langzeit-Warnungen  der Fluglotsen beachtet zu haben und damit den Streik nicht verhindert habe, und somit ein Eigenschuld der Situation habe. 
Andere Redner wie Joan Ridao (ERC) und Gaspar Llamazares (IU), haben ihre Vorbehalte auf die Erklärung des Alarmzustandes vorgebracht.
http://www.rtve.es/noticias/

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