Vermieter haben neue Rechte

Veröffentlicht auf von Angelika

Madrid – Die enormen Zahlen an leerstehenden Wohnungen sind der Regierung ein "Dorn" im Auge. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt den Mietmarkt in Spanien endlich zu beleben und hat die gesetzliche Regelung für säumige Mietzahler noch einmal  verschärft zugunsten des Vermieters. Die Vermieter hatten bisher Angst einen Mieter zu bekommen der nicht zahlt und die bisherigen Gesetze haben ihn geschützt. So dauerten Räumungsklagen fast ein Jahr.  Ob aber die neue Gesetzgebung der richtige Weg ist, bleibt zweifelhaft, denn das Realeinkommen der Spanier sinken und die Mieten sind saftig. In der Regierung gibt es auch unterschiedliche Auffassungen, besonders von den linken Parteien. Trotzdem ist das Gesetz seit dem 28. Dezember 2009 gültig und sieht folgende Neuregelung vor: Dem Vermieter wird es möglich gemacht, säumige Mieter ganz schnell loszuwerden. Nach dem bisherigen Mietrecht reichte  schon ein Mietrückstand von zwei Monaten in Folge, um die Räumung per Gerichtsbeschluss in die Wege zu leiten. Jetzt ist der „Expressrausschmiss“ eingeführt worden. Ist der Mieter einmal die Monatsmiete schuldig geblieben, können nun bereits im Wiederholungsfall die nötigen juristischen Schritte unternommen werden.
Darüber hinaus macht die Mietrechtsreform Schluss mit einer Reihe von Gesetzesinhalten zum Schutz säumiger Mieter. Die Linksparteien IU und ERC haben sich scharf gegen die Gesetzesreform ausgesprochen und auch die  Sozialverbände sehen die Sache sehr kritisch und sind der Meinung, dass gerade in Krisenzeiten ein solches Gesetz keinen Sinn macht und dass man damit nur die Obdachlosigkeit fördere. Begrüßt wurde die Neuregelung unterdessen von den großen Immobilienfirmen.

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